Stand: September 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der web-basierten Software „Swopic" (nachfolgend „Dienst" oder „Swopic"), die bereitgestellt wird von SnS Studios – Stephen Schüller (Einzelunternehmen), c/o flexdienst – #22093, Kurt-Schumacher-Straße 74, 67663 Kaiserslautern (nachfolgend „Anbieter" oder „wir").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Sie"). Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen; ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.
(1) Swopic ist eine als „Software as a Service" (SaaS) über das Internet bereitgestellte Anwendung, die den Kunden bei der Recherche und Bewertung von Themen sowie bei der Erstellung von Content-Entwürfen unterstützt.
(2) Der Funktionsumfang kann insbesondere umfassen:
(3) Der konkret geschuldete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Produktbeschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(4) Für die Nutzung sind ein internetfähiges Endgerät, ein aktueller Web-Browser und eine Internetverbindung erforderlich. Diese Voraussetzungen stellt der Kunde auf eigene Kosten bereit; sie sind nicht Gegenstand des Vertrages.
(5) Wir sind berechtigt, den Dienst fortlaufend weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder abzulösen, solange der vertragliche Kernnutzen für den Kunden erhalten bleibt.
(1) Der Zugang zu Swopic erfolgt auf Einladung oder durch Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Einen offenen, kostenlosen Selbst-Registrierungszugang gibt es nicht.
(2) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.
(3) Bei der Registrierung macht der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält diese aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(1) Die Zahl der Nutzer und Arbeitsbereiche sowie der Umfang der KI-gestützten Funktionen richten sich nach dem gewählten Tarif.
(2) KI-gestützte Aktionen (z. B. Analysen, Entwürfe, Videoinhalte) verbrauchen ein im Tarif enthaltenes Credit-Kontingent. Nicht verbrauchte Credits verfallen, soweit nicht anders vereinbart, am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode; ein Anspruch auf Auszahlung oder Übertragung besteht nicht.
(3) Analysen und Entwürfe werden automatisiert und unter Einsatz von KI-Systemen dritter Anbieter (u. a. Anthropic, Google) erzeugt. Die Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder rechtlich problematisch sein und Rechte Dritter berühren. Der Kunde ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor einer Verwendung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder die Freiheit von Rechten Dritter.
(4) Der Dienst ersetzt keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung.
(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern wie Hosting- oder KI-Anbietern sowie Störungen des Internets).
(2) Wir sind berechtigt, den Dienst für Wartungs-, Aktualisierungs- oder Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend einzuschränken. Planbare, länger andauernde Maßnahmen kündigen wir nach Möglichkeit vorab an und legen sie möglichst in nutzungsarme Zeiten.
(3) Support leisten wir per E-Mail. Bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten werden nicht zugesichert.
(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
(2) Der Kunde ist für die von ihm eingespeisten Quellen und Inhalte sowie für alle mit dem Dienst erstellten und anschließend von ihm verwendeten oder veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.
(3) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder wegen von ihm eingespeister oder veröffentlichter Inhalte gegen uns geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Swopic im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder ein Eigentumsübergang an der Software besteht nicht.
(2) An den vom Kunden eingespeisten Inhalten (insbesondere Quellen, Wissensbasis, Texten) sowie an den mit Swopic erzeugten Entwürfen erwerben wir kein Eigentum. Wir erhalten nur die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Rechte, die betreffenden Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und – soweit für die jeweilige Funktion nötig – an eingebundene KI-Vorleister zu übermitteln.
(3) Soweit rechtlich zulässig, darf der Kunde die erzeugten Entwürfe frei verwenden. Rechte Dritter an zugrunde liegenden Quellen bleiben unberührt; die Prüfpflicht nach § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Tarifpreise. Die Tarife werden als monatliche Grundgebühr angeboten.
(2) Als Kleinunternehmer weisen wir keine Umsatzsteuer aus: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über den auf der Website angegebenen Zahlungsweg. Die Vergütung ist zu Beginn der jeweiligen Periode fällig.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich offener Beträge zu sperren.
(5) Wir dürfen die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anpassen. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt sie einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen diese AGB oder bei erheblichem Zahlungsverzug vor.
(4) Mit Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten selbst verantwortlich. Die Löschung der Daten erfolgt nach einer angemessenen Frist nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für die Bereitstellung digitaler Produkte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit oder Verfügbarkeit des Dienstes begründet keine Mängelansprüche.
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
(5) Für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung KI-erzeugter Ergebnisse entstehen, haften wir nicht (§ 4 Abs. 3).
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
(2) Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender Vertrag wird auf Anfrage bereitgestellt.
Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen des Dienstes). Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.